Streit um Präsenzsitzung
BAD SOBERNHEIM. Die Vorstellung des Verkehrskonzept, die Sanierung des Heimatmuseums, die Neugestaltung des Synagogenumfelds und die Instandsetzung des Rasenplatzes Am Staaren – das sind u.a. die Themen, um die es in der Stadtratssitzung am Dienstag, den 4. Mai 2021 gehen soll. Eine Rolle wird wohl auch das Schreiben der Kommunalaufsicht spielen, in dem der vom Rat am 15. März 2021 verabschiedeten Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022 Rechtswidrigkeit bescheinigt wird. Die FDP Fraktion hat bereits angekündigt, wegen eines „Akzeptanzproblems in der Bevölkerung“ mit Blick auf eine Präsenzsitzung nicht an der Zusammenkunft des Stadtrates teilnehmen zu wollen.
Von Simone Mager.
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Es brodelt im Vorfeld der Stadtratssitzung. Auf der Tagesordnung stehen ein Großteil der wegweisenden Projekte für die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren. Für Zündstoff sorgt neben dem Einwand gegen die Präsenzsitzung die Kritik am städtischen Haushalt durch die Kommunalaufsicht. Sie bescheinigt dem von allen Fraktionen im Stadtrat getragenen Doppel-Haushalt der Stadt Rechtswidrigkeit. Nur ein Teil der geplanten Investitionen wurden genehmigt, an mehre Stellen im Stellenplan wegen Abweichung von der üblichen Bezahlung ein Fragezeichen gemacht – im Heimatmuseum, im Bauhof, in der Öffentlichkeitsarbeit und der Tourismusförderung – sowie der Stadt insgesamt finanzielle Handlungsunfähigkeit bescheinigt. Einnahmequellen würden nicht ausgeschöpft – Stichwort Friedhofssatzung –, das Eigenkapital werde verringert, Kredite würden mit überzogenen Girokonten finanziert, eine freie Finanzspitze sei nicht vorhanden. Ungeachtet dessen plane die Stadt freiwillige Ausgaben in beträchtlicher Höhe. Das Fazit der Kommunalaufsicht: „Die vorgelegte Haushaltssatzung ist rechtswidrig.“
"Rechtmäßig heißt nicht zwingend richtig"
Die FDP hat derweil kundgetan, nicht an der geplanten Präsenzsitzung des Stadtrates teilnehmen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Ewald Plew erklärt dazu, er habe Stadtbürgermeister Michael Greiner (SPD) bereits im Dezember darüber informiert, dass er in der Bevölkerung ein massives Akzeptanz-Problem wahrnehme, wenn Stadtrat und Ausschüsse Sitzungen in Präsenzform durchführten, obwohl die Bürger zur strikten Einhaltung von Einschränkungen mit Blick auf die Corona Pandemie angehalten seien. Ratsmitglieder sollten eine gewisse Vorbildfunktion haben, stellt Place heraus.
Die FDP Fraktion werde deshalb an der Stadtratssitzung nicht teilnehmen, auch wenn eine Präsenzsitzung rechtmäßig sei. Doch was rechtmäßig sei, sei eben nach Einschätzung vom Plew bei weitem nicht richtig. Er verweist auf die Verbandsgemeinderatssitzung, die seit Monaten als Videokonferenz durchgeführt werde „und das klappt mittlerweile hervorragend.“
Durch die „merkwürdigen“ sowie „nicht immer plausiblen Maßnahmen“ von Bund und Ländern seien die Bürger bereits verunsichert. „Wenn die Ratsmitglieder den Leuten dann auch noch vormachen und ihnen zeigen, dass man sich zur Präsenzsitzungen treffen kann – wenn auch mit Abstand –, ist das für mich absolut kontraproduktiv und schürt nur die eh schon mangelnde Akzeptanz der gerade beschlossenen Maßnahmen“, kritisiert Ewald Plew. Zudem sei die Akustik im Kaisersaal „miserabel“, und er habe keine Lust, sich jedes Mal vom Bürgermeister einen Ordnungsruf ein zu handeln, wenn er das ein oder andere „vor sich her nuschelnde Ratsmitglied“ nicht verstehe. Dass es auch anders gehe, habe die vergangene Sitzung des Rates bewiesen. Auch hier sei eine durchaus ausgiebige Diskussion möglich gewesen.
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