Resolution einstimmig verabschiedet
MEISENHEIM. Einstimming hat der Stadtrat am 9. Dezember 2020 eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die geplante Verkürzung der Dienstzeiten in der ärztlichen Bereitschaftspraxis in Meisenheim wendet. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geplante Reduktion von derzeit 112 auf 37 Stunden Öffnungszeit wöchentlich ab 1. Februar 2021 empfindet der Stadtrat als „drastisch“ und kritisiert, dass es zukünftig nachts keine ärztliche Bereitschaft vor Ort mehr geben soll.
Von Simone Mager.
Die Resolution sieht in den Plänen der KV einen Widerspruch zu den Zielen des Landesentwicklungsplanes LEP IV. Danach komme der Sicherung und zukunftsfähigen Gestaltung der Standorte der privaten und öffentlichen Daseinsvorsorge – folglich also auch ärztlichen Einrichtungen in der Region – eine besondere Bedeutung vor zu. Die Landesplanung schreibe das Ziel fest, die Auslastung von Infrastruktureinrichtungen zu verbessern und innovative Versorgungsangebote zu schaffen, die sich an den Bedürfnissen älterer Menschen ausrichten. Diesem Ziel werde in besonderer Weise der Neubau des Gesundheitszentrums Glantal als Modell Klinik zur Verzahnung stationärer und ambulanter Medizin gerecht. Gleichzeitig gebe es in der Region Initiativen zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung, die Einrichtung einer Pflegeschule und privates Engagement wie das der Bittmann Stiftung, die mit erheblichen finanziellen Engagement Medizin-Stipendien für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum auslobe. All dies sei Teil des raumplanerischen Ziels.
Der Stadtrat sieht die geplante Verkürzung der Öffnungszeiten in der ärztlichen Bereitschaftsarztpraxis in Meisenheim im Widerspruch zu diesem Ziel und rechnet mit Versorgungslücken, die vom Soonwald bis zum Nordpfälzer Bergland, von der Lauter bis zur Alsenz reichen werden. Derzeit sei die ärztliche Bereitschaftsarztpraxis in Meisenheim nach der Schließung der beiden Bereitschaftsarztpraxen in Kirn und Rockenhausen für 86 Ortsgemeinden zuständig. Gerade in der Nachtzeit werde die Patientenversorgung durch den geplanten Abbau der Bereitschaftsstunden geschwächt. Die Planung der KV treffe mit Meisenheim einen strukturschwachen und demographisch überalterten Raum. Die Erreichbarkeit anderer Bereitschaftsarztpraxen sei wegen fehlendem öffentlichen Personennahverkehr gerade für immobilie Bürger schwierig.
Bereitschaftsdienst für Behinderteneinrichtungen und Altenpflege wichtig
Die ärztliche Bereitschaftspraxis in Meisenheim werde besonders von älteren und behinderten Menschen aufgesucht. Die Resolution verweist in diesem Zusammenhang auf die 320 Bewohner des Bodelschwingh Zentrums und der Altenpflegeeinrichtungen in der Stadt. Für diese sei eine schnelle, ortsnahe medizinische Versorgung wichtig. Dem werde die Planung der KV nicht gerecht. Für die Zukunft befürchtet der Stadtrat Meisenheim eine erschwerte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit längeren Wegen – und dies vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie Situation, in der die Bevölkerung sehr für Gesundheitsthemen sensibilisiert sei. Das Gremium befürchtet „eine Gesundheitsversorgung nach Maßgabe des Rechenschiebers“, die keine Akzeptanz erfahren werde. Zudem müsse nach der Schließung der Bereitschaftsarztpraxen in Kirn und Rockenhausen die Auslastung in der ärztlichen Bereitschaft in Meisenheim evaluiert werden. Der Stadtrat fordert die kassenärztliche Vereinigung dazu auf, die Pläne zurückzustellen und zunächst mit den Beteiligten inklusive Gesundheitsministerium und Verbandsgemeinde Nahe-Glan einvernehmlich abzustimmen.
Verbandsgemeinderat Nahe-Glan wird sich mit Resolution beschäftigen
Auch der Verbandsgemeinderat Nahe-Glan wird sich in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2020 mit der Resolution beschäftigen. Bürgermeister Uwe Engelmann (SPD) bemängelt vor allem die fehlende Kommunikation des Vorhabens seitens der kassenärztlichen Vereinigung gegenüber den politischen Entscheidern. Eine Reduzierung von 112 auf 37 Bereitschaftsarztstunden sei seiner Einschätzung nach nicht ausschließlich durch eine geringe nächtliche Auslastung zu erklären.